Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 280
  Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung

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• Betriebs-Berater

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Kurzfassungen/Presse (2)

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Account-Sperrung bei Facebook & Co. nur wenn Anlass der Sperrung unverzüglich mitgeteilt wird

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Account-Sperrung bei Facebook & Co. nur wenn Anlass der Sperrung vorab mitgeteilt wird

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 01.10.2020 - 8 O 332/20
• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20 Pr

Papierfundstellen

• MDR 2023, 93
• GRUR 2023, 96
• MMR 2023, 519
• K&R 2023, 79

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  Zum grundsätzlich bestehenden vertraglichen Anspruch des Nutzers eines sozialen Netzwerks gegen dessen Anbieter auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Beitragslöschung bei Fehlen einer Bestimmung in den Geschäftsbedingungen, wonach sich der Anbieter verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20 und BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20).

  Diese folgt aus Art. 17 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO) (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179, Rn. 24).

  Dessen Anwendbarkeit ergäbe sich im Übrigen auch ohne Rechtswahl der Parteien aus Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom I-VO, weil ein Verbrauchervertrag vorliegt (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179, Rn. 26).

  (1) In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 in zwei vergleichbaren Parallelverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 und BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20, ZUM-RD 2021, 612) ist zunächst festzuhalten, dass die aktualisierten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten (Anlagen K 1 und K 3) - bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt - wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen wurden (§ 305 Abs. 2 BGB).

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den vorzitierten Entscheidungen vom 29.07.2021 (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179, Rn. 31 ff.) wird Bezug genommen.

  Dem Bundesgerichtshof zufolge ist die erforderliche Anhörung des Nutzers - die neben der einleitenden Information über eine beabsichtigte Kontosperrung und der Mitteilung des Grundes hierfür auch die Möglichkeit des Nutzers zur Gegenäußerung mit einer anschließenden Neubescheidung umfasst - grundsätzlich vor der Sperrung des Kontos durchzuführen und nur in eng begrenzten, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher zu bestimmenden Ausnahmefällen kann von einer vorherigen Durchführung abgesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179, Rn. 85 und 87).

• BGH, 23.11.1960 - V ZR 102/59

  Widerklage in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  b) Folge der Nichtzulassung der Klageerweiterung ist, dass diese als unzulässig abzuweisen ist (vgl. Musielak/Voit/Ball, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 533 ZPO Rn. 24 unter Verweis auf BGHZ 33, 398, 401).

  Insbesondere betraf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine unzulässige, weil vom Streithelfer und nicht von der Partei selbst erhobene Widerklage und nicht den Fall einer nicht zugelassenen Widerklage gemäß § 533 ZPO, die vielmehr durch Prozessurteil zurückzuweisen ist (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 533 Rn. 14 wiederum unter Verweis auf BGHZ 33, 398, 401).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  Zum grundsätzlich bestehenden vertraglichen Anspruch des Nutzers eines sozialen Netzwerks gegen dessen Anbieter auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Beitragslöschung bei Fehlen einer Bestimmung in den Geschäftsbedingungen, wonach sich der Anbieter verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20 und BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20).

  (1) In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 in zwei vergleichbaren Parallelverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 und BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20, ZUM-RD 2021, 612) ist zunächst festzuhalten, dass die aktualisierten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten (Anlagen K 1 und K 3) - bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt - wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen wurden (§ 305 Abs. 2 BGB).

 
• LG Traunstein, 01.10.2020 - 8 O 332/20

  Sperre eines Nutzerkontos ohne Benennung des Verstoßes

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.10.2020, Az. 8 O 332/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 16.07.2020, Az. 8 O 332/20, wird teilweise abgeändert.

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  Darüber hinaus würde es in Übereinstimmung mit dem Landgericht auch an den weiteren Voraussetzungen für die Zubilligung einer Geldentschädigung fehlen, wonach es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handeln muss und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12, NJW 2014, 2029, juris Rn. 38).
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  Ist dem Kläger aber eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar, so ist im Interesse der endgültigen Klärung der Streitfrage in einem Prozess das erforderliche Feststellungsinteresse regelmäßig zu verneinen (…vgl. Zöller/Greger a.a.O. § 256 Rn. 7a m.w.N.; vgl. auch Senat, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, MDR 2020, 552, juris Rn. 88, …und Urteil vom 18.02.2020 - 18 U 3465/19 Pre, juris Rn. 62).
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  Dieses Erfordernis beruht darauf, dass es nicht zu den Aufgaben der Gerichte gehört, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, NJW-RR 2016, 1404, juris Rn. 13 m.w.N.).
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  Ist dem Kläger aber eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar, so ist im Interesse der endgültigen Klärung der Streitfrage in einem Prozess das erforderliche Feststellungsinteresse regelmäßig zu verneinen (…vgl. Zöller/Greger a.a.O. § 256 Rn. 7a m.w.N.; vgl. auch Senat…, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, MDR 2020, 552, juris Rn. 88, und Urteil vom 18.02.2020 - 18 U 3465/19 Pre, juris Rn. 62).
• BGH, 26.11.2020 - III ZR 124/20

  Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der zeitlichen …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung legt der Senat hier für die Unterlassung der (vorübergehenden) Sperre einen Gegenstandswert von 2.500 EUR zugrunde (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2000 - III ZR 124/20 und Beschluss vom 28.01.2021 - III ZR 156/20).
• BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57

  Lastenausgleichsprätendentenstreit

  Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  c) Der Ausnahmefall, dass eine Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses dann zulässig ist, wenn dessen Bestehen die Grundlage für einen aktuell verfolgten Anspruch bildet, liegt nicht vor, wie ein Vergleich des vorliegenden Falles mit dem Sachverhalt des klägerseits zitierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 29.04.1958 (Az. VIII ZR 198/57) erkennen lässt: Die damaligen Parteien hatten wegen derselben kriegsbedingt in Verlust geratenen Hausratsgegenstände einen Antrag auf Entschädigung aus dem Lastenausgleich gestellt.
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 156/20

  Feststellung der Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social Media-Plattform und …
• OLG Hamburg, 26.02.2003 - 13 U 60/98

  Verweisung einer in zweiter Instanz als "Widerklage" erhobenen Klage an das …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

  Der Kläger kann sein Rechtsschutzziel nämlich auch durch eine - gegenüber der Feststellungsklage vorrangige (vgl. nur BGH, Urteil vom 8.5.2015, V ZR 62/14, NJW-RR 2015, 1039) - Leistungsklage verfolgen, indem er die Wiederherstellung der gelöschten Beiträge und die Unterlassung erneuter Kontosperren beantragt (ebenso in gleichgelagerten Fällen OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.7.2020, 15 U 120/19, GRUR-RS 2020, 41910; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.4.2020, 4 U 228/19, GRUR-RR 2020, 42035; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.2.2020, 18 U 3465/19, ZUM-RD 2021, 16, 19; OLG München, Urteil vom 7.1.2020, 18 U 1491/19, MMR 2021, 79, 80 f.; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 99 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 213; OLG Dresden, Urteil vom 12.1.2021, 4 U 1600/20, NJ 2021, 117, 119; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20; OLG Schleswig, Beschluss vom 1.3.2021, 7 U 152/20, GRUR-RS 2021, 53244; OLG Hamm, Beschluss vom 15.9.2020, 29 U 6/20, GRUR-RS 2020, 25382).

  (1) Soweit sich der Kläger zur Begründung dieses Anspruchs erstinstanzlich allein auf § 242 BGB als Anspruchsgrundlage berufen hat, schließt sich der Senat der hierzu bereits vorliegenden - soweit ersichtlich einheitlichen - Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2022, 14 U 270/20, GRUR-RS 2022, 11300; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 96/19; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 100; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2020, 4 U 784/20, NJW-RR 2020, 1370, 1372; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 218 f.) an.

  Eine Auskunftspflicht über bloße, bei objektiver Betrachtung fernliegende Mutmaßungen kann eine Vertragspartei gegenüber der anderen jedoch auch und gerade unter Berücksichtigung der Maßstäbe von Treu und Glauben nicht geltend machen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2022, 14 U 270/20, GRUR-RS 2022, 11300; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 96/19; OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2020, 4 U 784/20, NJW-RR 2020, 1370, 1372; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 100; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 219).

• OLG Köln, 25.01.2024 - 15 U 45/23

  Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und …

  Mit dem Zusatz "ohne vorab über die beabsichtigte Sperrung/Kontodeaktivierung zu informieren und die Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen" , macht der Kläger keinen auf Erteilung von Informationen gerichteten Anspruch geltend, sondern er schränkt lediglich die geltend gemachte Unterlassungspflicht ein (vgl. OLG München, Urteil vom 20. September 2022 - 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96 Rn. 30; a.A. OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 229/20, juris Rn. 61).

  Der Antrag gibt nicht einen auslegungsbedürftigen Gesetzeswortlaut wieder (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 18), sondern er enthält eine hinreichend konkrete und klare Beschreibung der zu unterlassenden Handlung (vgl. OLG München, Urteil vom 20. September 2022 - 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96 Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Mai 2022 - 14 U 270/20, juris Rn. 55; a.A. OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 229/20, juris Rn. 59 f.).

  Ob die Beklagte es ausnahmslos zu unterlassen hat, den Kläger zu sperren, ohne ihm den Grund für die Sperre zumindest nachträglich unverzüglich mitzuteilen (vgl. OLG München, Urteil vom 20. September 2022 - 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96 Rn. 32), kann dahinstehen, weil eine solche Unterlassungspflicht nicht von dem vorliegenden Klageantrag und der Klagebegründung gedeckt ist.

• OLG Brandenburg, 04.12.2023 - 1 U 18/22
  Mit Blick hierauf steht der Klägerin mangels hierüber hinausgehender Rechtsfolgen des in der Vergangenheit liegenden Sachverhalts für die Zukunft kein Feststellungsinteresse zu (vgl. OLG München, GRUR 2023, 96 Rn. 46 ff.;… OLG Frankfurt, MMR 2023, 212 Rn. 31 ff.; OLG Dresden, NJ 2021, 117, 119; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. November 2021, Az.: 4 U 484/20, juris Rn. 80 ff.;… OLG Hamm, GRUR-RS 2020, 25382 Rn. 62 ff.; OLG München…, Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: 18 U 3465/19, juris Rn. 60;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… OLG Bamberg, GRUR-RS 2020, 42035 Rn. 27;… OLG Nürnberg, ZUM-RD 2021, 16 Rn. 23).
• KG, 20.02.2023 - 10 W 85/22

  Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines …

  Dem Antragsteller kann unter Einhaltung des gesetzlichen Gebotes gemäß § 308 ZPO, einer Partei nichts zuzusprechen, was nicht beantragt ist, auch nicht ein weniger weitreichender Unterlassungsanspruch zuerkannt werden, da es sich hierbei nicht lediglich um ein "Minus" des formulierten Zieles handelt (ebenso: OLG München, Urteil vom 12. April 2022 - 18 U 6473/20 Pre, Randnummer 52 - juris; ZUM-RD 2022, 657 ff.; dagegen: OLG München, Urteil vom 20. September 2022 -18 U 6314/20 Pre, Randnummer 46 - juris; GRUR 2023, 96 ff.).